Russland zieht Truppen ab

Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau mitteilte. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.

Zuvor hatte ein Kremlsprecher erklärt: «Der Oberbefehlshaber Wladimir Putin gab den Truppen und Einheiten den Befehl, in ihre Stützpunkte zurückzukehren». Westliche Politiker hatten das Manöver inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste Russlands gewertet.

Noch keine Lösung in Sicht

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Berichte über den Truppen-Abzug als «ein kleines Signal der Deeskalation». Eine Lösung der Krise sei jedoch noch nicht in Sicht, sagte Steinmeier in Genf nach Gesprächen mit dem russischen Aussenminister SergejLawrow und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Steinmeier war mit Lawrow zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Steinmeier sprach von einem «schwierigen, langen und sehr ernsten» Gespräch. Dabei sei es auch um die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegangen.

Um Sanktionen gegen Russland noch abzuwenden, müsse sich die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung sehr schnell auf eine internationale Kontaktgruppe verständigen, sagte Steinmeier. Im Rahmen einer OSZE-Kontaktgruppe könnten Russland und die Ukraine miteinander sprechen.

Reise nach Bern

Steinmeier trifft noch heute auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn bei Bern mit Bundespräsident Didier Burkhalter zusammen. Auch bei diesem Gespräch dürfte die Schaffung der OSZE-Kontaktgruppe im Zentrum stehen. In seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE hatte Burkhalter ein solches Gremium vorgeschlagen.

Die Verstärkung der russischen Militärpräsenz auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Nach übereinstimmenden Berichten wird die Krim bereits jetzt von russischen Truppen kontrolliert.

Die ukrainischen Stützpunkte auf der Halbinsel sind blockiert; strategisch wichtige Orte werden von russischen Einheiten kontrolliert.

Die EU und die USA drohten Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der ukrainischen Halbinsel zurückziehen. US-Aussenminister John Kerry wurde zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung in Kiew erwartet. Zudem beraten in Brüssel die Botschafter der 28 NATO-Staaten über die angespannte Situation.

bg (Quelle: sda)

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