Martin Schulz Spitzenkandidat für Europawahl

Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom erhielt der 58-Jährige am Samstag 368 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Der SPD-Politiker war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur.

Mit Schulz' Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Oberste Priorität: 'Arbeitsplätze'

«Ich möchte der erste Kommissionspräsident werden, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt wird», sagte Schulz.

Als Kommissionspräsident würde seine «oberste Priorität 'Arbeitsplätze' heissen». Schulz forderte, das «geschlechtsspezifische Lohngefälle» müsse verschwinden. Er möchte «in fünf Jahren sagen können, dass (...) mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig sind».

Schulz sprach sich ausserdem für eine Wachstumsstrategie zur Überwindung der Schuldenkrise aus. «Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber ohne Wachstum und Beschäftigung wird man die Staatsschulden nie in den Griff bekommen, deshalb brauchen wir beides - Disziplin und auch Investitionen in Wachstum, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit», sagte Schulz.

Gegen Überregulierung in Europa

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte Schulz, die EU solle das Leben der Bürger nicht überregulieren: «Ich würde die Kommission als erstes auffordern, ihre Strategie zu ändern und nicht zu denken: 'Ist da noch etwas nicht reguliert in Europa?' und stattdessen zu überlegen: 'Was tun wir hier, und was könnte besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden?'»

Der gelernte Buchhändler aus Eschweiler (Nordrhein-Westfalen) gehört dem Europaparlament seit 1994 an. Bevor er 2012 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war er acht Jahre lang Vorsitzender der SPE-Fraktion.

ig (Quelle: sda)

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