Autofahrer sollen tiefer in die Tasche greifen

Seit 1990 habe sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt, rief Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien in Erinnerung. Dies führt zu ständig steigenden Kosten, während die Einnahmen wegen sparsamerer Autos zurückgehen.

Ab 2017 droht deshalb eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Laut Leuthard würde das Geld zwar gerade für den Substanzerhalt ausreichen. Die Beseitigung von Engpässen, die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und das Engagement des Bundes beim Agglomerationsverkehr wären aber in Frage gestellt. «Ohne NAF laufen uns Zeit und Geld davon», sagte Leuthard.

Die dringend benötigten Zusatzeinnahmen will der Bundesrat bei den Autofahrern holen. Er stellt zwei Varianten zur Diskussion, die unter dem Strich beide rund 950 Millionen Franken zusätzlich einbringen würden.

Teilweiser Teuerungsausgleich

Die vom Bundesrat bevorzugte Variante sieht vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen pro Liter auf 45 Rappen zu erhöhen. Hinzu kämen bis zu zwei Drittel der Automobilsteuer, was rund 266 Millionen Franken pro Jahr ausmacht, sowie die Einnahmen aus der Autobahnvignette. Weitere Einnahmen sollen ab 2020 aus einer neuen Pauschalsteuer auf Elektrofahrzeuge von zunächst 340 Franken pro Jahr fliessen.

Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, die rund 683 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich einbringen würde, hält Leuthard für verkraftbar. Sie will auch nicht von einer Erhöhung sprechen, sondern von einem «teilweisen Teuerungsausgleich»: Der Zuschlag ist seit 1974 nicht mehr an die Teuerung angepasst worden, sonst läge er heute bei 65 und nicht bei 30 Rappen.

Trotzdem legt der Bundesrat auch eine mildere Variante vor. Mit dieser würde der Mineralölsteuerzuschlag um 12 auf 42 Rappen erhöht, dafür aber der ganze Betrag der Automobilsteuer dem NAF zugewiesen.

Neuer Topf für Finanzierung

Der Bundesrat plant nicht nur neue Einnahmen, sondern auch einen neuen Finanzierungsmechanismus: Das Geld für Nationalstrassen und die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen soll künftig aus einem einzigen Topf, dem NAF, kommen.

Die sogenannte Strassenkasse, aus der heute die Nationalstrassen finanziert werden, bliebe erhalten. Künftig würde sie aber zur Finanzierung beispielsweise der Beiträge an die Kantone für Hauptstrassen oder Umweltmassnahmen dienen.

Wie bei FABI für die Bahn geht es dem Bundesrat mit NAF darum, eine solide Basis für eine nachhaltige Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur zu schaffen. Der Fonds soll in der Verfassung verankert werden und unbefristet gelten. Das Volk wird also auf jeden Fall das letzte Wort haben zur neuen Strassenfinanzierung.

ig (Quelle: sda)

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