Parlament in Kiew will einen neuen Regierungschef wählen

Wie der Abgeordnete Nikolai Tomenko von der Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor den Medien ankündigte, ist die 53-Jährige ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk. Timoschenko war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Sie war bisher zweimal Ministerpräsidentin der Ex-Sowjetrepublik.

Dritter prominenter Kandidat für das Amt des Regierungschefs sei der Unternehmer Pjotr Poroschenko, sagte Tomenko. Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen.

In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch

Der neue Innenminister Arsen Awakow teilte mit, er habe interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Strassenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

In Kiew war die Lage am Sonntag ruhig. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am Maidan. Dort hatte Timoschenko am Vorabend an die Menschen appelliert, mit ihrem Kampf nicht nachzulassen. Erst Neuwahlen, die für den 25. Mai angesetzt sind, könnten den Machtwechsel abschliessen.

Geld aus dem Westen

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. «Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine hingegen weiter warten. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte beim Treffen der G20-Finanzminister in Sydney einmal mehr, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.

Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Eis gelegt - der Auslöser für die Proteste, die schliesslich zu seinem Sturz führten.

bert (Quelle: sda)

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