Proteste gegen Internet-Gesetz in Istanbul

Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Aus den Reihen der mehreren hundert Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen.

Polizisten in Zivil nahmen mehrere Menschen fest, wie ein dpa-Reporter berichtete. Demonstranten errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss.

Zusammenstösse vor zwei Wochen

Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten Regierungsgegner für Samstag zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die Polizei mit einem Grossaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstössen mit Verletzten gekommen war.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen.

Das Gesetz diene ausschliesslich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen, hiess es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT.

bert (Quelle: sda)

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