Milizionäre bedrohen Parlament in Libyen

Vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung drohten zwei ehemalige Revolutionsbrigaden aus der westlibyschen Stadt Sintan, das Übergangsparlament aufzulösen, falls die Abgeordneten nicht binnen fünf Stunden zurücktreten sollten. Lokale Medien meldeten allerdings, die Volksvertreter wollten sich nicht einschüchtern lassen.

Ministerpräsident Ali Seidan stellte sich schützend vor das Parlament, obwohl die Abgeordneten seit Wochen ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef vorbereiten. Seidan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana, es sei ein Kompromiss zwischen den "Revolutionären" aus Sintan und dem Parlament gefunden worden.

Die Kämpfer seien bereit, den Abgeordneten weitere 72 Stunden Zeit zu geben. Damit wäre zumindest die für den Übergang zur Demokratie sehr wichtige Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag gerettet.

Die Vereinten Nationen warnten eindringlich vor dem Einsatz von Gewalt. Die UNO-Unterstützungsmission (UNSMIL) erklärte, das Parlament dürfe die Macht nur an ein Gremium übergeben, das durch freie Wahlen legitimiert sei.

Bereits zweiter Umsturzversuch

Die Drohung der Kämpfer, die sich 2011 zum Kampf gegen die Truppen von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschlossen hatten, ist bereits der zweite Putschversuch binnen weniger Tage.

Am vergangenen Freitag hatte ein ehemaliger Militärkommandant erklärt, er wolle das Parlament auflösen und die Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan entmachten. Der Putschversuch von General Chalifa Haftar geriet jedoch zur Lachnummer, weil der Ex-Militär ausser einer vorbereiteten Rede, die von einem arabischen TV-Sender ausgestrahlt wurde, dann doch nichts zustande brachte.

Die Sicherheitslage in Libyen ist sehr prekär, weil sich einige ehemalige Revolutionsbrigaden zwar formal dem Innenministerium oder dem Generalstab unterstellt haben - faktisch aber weiter tun, was sie wollen.

Am Mittwoch sprengten Unbekannte in Gaddafis Heimatstadt Sirte einen Kontrollpunkt der Küstenwache. Nach Informationen libyscher Medien entstand bloss Sachschaden. In Bengasi wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Al-Tadhamun ein Richter verletzt, als ein Sprengsatz unter seinem Auto detonierte.

bert (Quelle: sda)

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