Ukraine: Weiterhin keine Lösung im Machtkampf

Kiew - Die Regierungsgegner in der Ukraine geben ihre Proteste auch nach der jüngsten Gewalteskalation mit mindestens 25 Toten nicht auf. Im Verlaufe des Morgens versammelten sich erneut Demonstranten im Zentrum Kiews.
Viele von ihnen kamen maskiert, in Kampfkleidung und mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewaffnet auf den umkämpften Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Hauptstadt Kiew. Sie rückten vor, während die Polizei noch die alten Protestlager räumte.

In der Nacht zuvor war nach Ablauf eines Behördenultimatums ein massives Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten vorgegangen. Mit immer mehr brennenden Barrikaden versuchten die Demonstranten, ein weiteres Vorrücken der Polizei zu verhindern.

Nationaler Trauertag

Bei blutigen Strassenkämpfen wurden mindestens 25 Personen getötet, darunter neun Polizisten. Hunderte Personen wurden verletzt, Dutzende davon schwer. Die Gegend um den Maidan glich im Anschluss einem Schlachtfeld.

Ein Krisentreffen von Regierung und Opposition in der Nacht brachte nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Weitere Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch sind nach Angaben des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko geplant.

Janukowitsch erklärte den Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer für die Opfer der Strassenschlachten in Kiew. Der geschäftsführende Ministerpräsident Serhij Arbusow bezeichnete die Proteste vom Vortag als Umsturzversuch.

Dieser Ansicht schloss sich Russland an. Die Opposition solle unverzüglich und ohne Bedinungen mit der Führung des Landes den Dialog aufnehmen, hiess es in einer Erklärung des russischen Aussenministeriums.

"Kein anderer Ausweg"

Ein Ende der Konfrontation war aber nicht absehbar. Dies zeigten auch Aussagen von Demonstranten. Ein 44-Jähriger etwa kündigte an, auch Tausende Sicherheitskräfte könnten nicht die Aufgabe der Regierungsgegner erzwingen. "Wir haben einfach keinen anderen Ausweg. Wir halten den Maidan bis zum Ende."

Auch ein 36-Jähriger Regierungsgegner zeigte sich fest entschlossen: "Wir werden bis zum Sieg bleiben". Die Ukraine brauche Gesetze eines zivilisierten Staates und "nicht die einer Gefangenenkolonie."

EU könnte Sanktionen verhängen

Die jüngste Entwicklung in der Ukraine führte in der EU zu Forderungen nach Sanktionen. Gemäss Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius wird die EU "wahrscheinlich" Sanktionen verhängen. Im Gespräch waren Sanktionen gegen Personen sowie Finanz-Sanktionen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Sanktionen. Er sprach von gezielten Massnahmen gegen "die Verantwortlichen für Gewalt". Die EU habe deutlich gemacht, dass sie auf jede Verschlechterung der Lage reagieren werde.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte in Brüssel mit, die EU-Staaten würden "alle möglichen Optionen prüfen, darunter auch Strafmassnahmen gegen die Verantwortlichen für Repression und Menschenrechtsverletzungen". Sie rief die Konfliktparteien auf "unverzüglich die Gewalt einzustellen".

Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstrieren bereits seit November gegen dessen Kehrtwende in der Aussenpolitik des hoch verschuldeten Landes. Janukowitsch hatte ihren Zorn auf sich gezogen, weil er überraschend einen Handelspakt mit der EU kippte und stattdessen Milliardenhilfen von Russland akzeptierte. Die Demonstranten fordern eine stärkere Anbindung an die EU.

ww (Quelle: sda)

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