Forderung nach Schutz für Snowden scheitert in EU-Parlament

Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden «Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten».

Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, «Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen». Der deutsche Grüne Philipp Albrecht kritisierte das Votum als «Skandal». Damit werde Snowden, der den Skandal der Abhörpraxis mit seinem «mutigen Schritt an die Medien» erst öffentlich gemacht habe, im Europaparlament im Stich gelassen, sagte Albrecht, der den Antrag mit eingereicht hatte.

Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äusserte sich enttäuscht. Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz.

Auf «Gnade» Putins angewiesen

Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die «Gnade» des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. Russland hatte Snowden im vergangenen Sommer für ein Jahr Asyl gewährt.

Vielen Euro-Parlamentariern seien die Beziehungen zu den USA wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Sozialdemokraten waren in der Frage gespalten.

Das Plenum des Parlaments soll über die Entschliessung im März abstimmen. Darin wird die EU auch aufgefordert, das geplante Handelsabkommen mit den USA nicht abzuschliessen, wenn es keine starken Grundrechtsgarantien enthält.

ww (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: