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Dienstag, 11. Februar 2014 / 14:54:34EU-Minister stimmen Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zuBrüssel - Die EU-Minister haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zugestimmt. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten.Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative ist es unklar, wie es mit der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter geht. Daher war auch nicht sicher, ob die EU-Mitgliedstaaten das für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien notwendige Zusatzprotokoll akzeptieren werden oder nicht. Was sie gemäss einer durch die EU veröffentlichten Liste getan haben. Auf Schweizer Seite muss sich eigentlich das Parlament als nächstes mit der Vorlage befassen. Doch der Initiativtext besagt, dass «keine völkerrechtlichen Verträge» abgeschlossen werden dürfen, die gegen die Initiative verstossen. Daher muss noch geklärt werden, ob dieses Zusatzprotokoll für Kroatien als Vertrag gilt oder nicht. ww (Quelle: sda)
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