Verkehrsministerin Leuthard sieht Verkehrspolitik bestätigt

Das Ja sei nicht selbstverständlich, denn es sei um viel Geld gegangen, sagte Leuthard. Das Geld sei aber gut investiert. FABI diene dem ganzen Land, die Eisenbahninfrastruktur sei wichtig für den Wohlstand und den Zusammenhalt. Nun könnten die Sicherheit des Schienennetzes erhöht und das Netz schrittweise ausgebaut werden.

Die mit FABI verbundenen Gesetzesänderungen möchte der Bundesrat 2016 in Kraft setzen. Die nächste Etappe für den Ausbau des Netzes will er dem Parlament laut Leuthard bis 2018 vorlegen. Noch im Februar will der Bundesrat ausserdem wie erwartet den Strassenfonds in die Vernehmlassung schicken.

FABI-Gegner wollen Fonds für Strasse

Die Gegner der FABI-Vorlage schauen nach der Niederlage an der Urne bereits nach vorne: Wie die Bahn- müsse auch die Strasseninfrastruktur den neuen Situationen angepasst werden, sagte Walter Wobmann, Präsident des Nein-Komitees gegenüber Schweizer Radio SRF1.

«Auch die Strasse braucht nun einen Fonds», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zur FABI-Vorlage. Dies habe Bundesrätin Doris Leuthard auch versprochen. «Der Handlungsbedarf ist im Strassenverkehr gross.»

In diesen Sinn werde nun auch die Milchkuhinitiative weiterverfolgt. Diese will verhindern, dass Abgaben der Strassenbenützer «zweckentfremdet» und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. «Es ist unser Recht, dass auch die Strasse ausgebaut wird», sagte Wobmann.

Pieren: «Vergoldung der Schiene»

Noch nicht klar ist, ob die Gegner nach dem Ja zu FABI das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs ergreifen werden. «Wir werden nächste Woche darüber entscheiden», sagte Wobmann.

Auch die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren liess die Frage nach dem Referendum offen. Man werde ab Sonntagabend das Abstimmungsergebnis analysieren.

Pieren kommentierte das FABI-Ja als «Vergoldung der Schiene, die wir uns nicht leisten können». Der prall gefüllte Schienenfonds bedeute für jeden Steuerzahler mehr Ausgaben.

asu (Quelle: sda)

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