Diskussion um Cannabis-Liberalisierung neu lanciert

Die Kommission wolle verschiedene bestehende Liberalisierungsmodelle analysieren, sagte Kommissionspräsident Toni Berthel am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Als Inspiration dienen Beispiele aus den USA, Uruguay oder Spanien.

Eine Auswertung dieser Modelle solle die Grundlage bilden für den Entwurf eines Schweizer Regulierungskonzepts, sagte Berthel weiter und bestätigte damit einen Artikel der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Schwarzhandel «keine Lösung»

Als Beispiel führte er ein entsprechendes Experiment im US-Bundesstaat Colorado an. Dort kann seit Anfang dieses Jahres Cannabis legal gekauft werden.

Als weiteres Beispiel nannte Berthel Uruguay. Dort wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Produktion und den Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Die Gesetzesänderung löste in Lateinamerika eine kontroverse Debatte über den Grundsatz der Drogen-Liberalisierung aus.

Die EKDF interessiert sich laut Berthel auch für Beispiele von kontrolliertem Handel mit sogenannten psychotropen Substanzen. «Wir wollen in diesem Dossier vorankommen», so der Kommissionspräsident. In der Schweiz seien die Konsumenten, hauptsächlich Junge, nach wie vor dem Schwarzhandel ausgesetzt. «Dies kann nicht die Lösung sein», so Berthel.

«Cannabis Social Clubs»

Aus Sicht des Kommissionspräsidenten wird der Anstoss für eine Cannabis-Liberalisierung in der Schweiz jedoch nicht unbedingt vom Bund kommen. «Städte wie Zürich, Basel, Bern oder Genf sind punkto Cannabis sehr viel reformwilliger als die Eidgenossenschaft.» Berthel rechnet für die nächsten Jahre auf Bundesebene auch nicht mit einem grundlegenden Mentalitätswandel.

Abseits von Bern scheint sich indes etwas zu tun: Ende 2013 hatte eine überparteiliche Gruppe von Genfer Abgeordneten ein Pilotprojekt vorgeschlagen. Dieses sieht vor, während dreier Jahre im Kanton Genf den Anbau, den Handel und den Konsum von Cannabis im Rahmen von kontrollierten Clubs, sogenannten «Cannabis Social Clubs», zu erlauben. Diese Praxis wird in Spanien bereits seit mehreren Jahren angewandt.

Die Parlamentariergruppe möchte das Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit anderen grossen Schweizer Städten lancieren. Das Genfer Projekt ist bereits auf Interesse gestossen. So hat eine Tessiner Vereinigung - die «Associazione Cannabis Ricreativa Ticino» - kürzlich einen entsprechenden Vorstoss für das Tessin eingereicht.

bg (Quelle: sda)

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