Syrien-Gespräche kommen bei Machtfrage ins Stocken

«Die syrische Delegation hat ein auf Prinzipien begründetes Dokument vorgelegt, das Syriens Souveränität bekräftigt», sagte Informationsminister Omran al-Soabi. Dieser Vorschlag schliesse kategorisch aus, dass Assad von seinem Amt zurücktritt.

Die Opposition und die im Land gegen das Regime kämpfenden Rebellen sehen hingegen im Abgang Assads die Voraussetzung dafür, dass eine aus Regimevertretern und Oppositionellen bestehende Übergangsregierung gebildet werden kann.

Die von UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi am Montag eröffnete Gesprächsrunde hat die Bildung einer Übergangsregierung zum Ziel, wie diese bereits in der Genfer Vorgänger-Konferenz vom Juni 2012 angestrebt worden war. Zuvor hatte Brahimi angekündigt, am ersten Tag der Verhandlungen über politische Fragen würden beide Seiten ihre Position darlegen.

Die Verhandlungen kamen am Montag nicht vom Fleck, wie auch ein Mitglied der Oppositionsdelegation sagte. Beide Seiten hätten sich in Diskussionen über die Auslegung des Abschlussdokuments der ersten Genfer Konferenz ergangen.

Wenig Zuversicht auf rasche Resultate

Ein westlicher Diplomat, der mit dem Verhandlungsstand vertraut ist, sagte: «Die Gespräche sind praktisch in einer Sackgasse.» Brahimi sei es am Sonntag zwar noch gelungen, die humanitären von den politischen Fragen zu trennen. «Am Montag kam aber die Frage der politischen Machtteilung auf den Tisch - und da bewegt sich vorerst nichts.»

Westliche Beobachter seien darauf eingestellt, dass die Gespräche spätestens am Freitag «ohne nennenswertes politisches Ergebnis ausgesetzt werden». Ein neuer Anlauf wäre im Februar denkbar. Es wird mit mehreren Verhandlungsrunden gerechnet.

Jedoch sei nur schwer absehbar, wie sich die Lage in den umkämpften Gebieten in dem Land entwickeln werde.

Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.

Regierungsgegner relativieren Übereinkunft

Die Opposition dementierte, bei den Verhandlungen am Sonntag zugestimmt zu haben, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile der Stadt Homs verlassen sollten. «Es stimmt nicht, dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilsten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden wären», erklärte Anas Abdeh, ein Mitglied der Oppositionsdelegation, am Montag in Genf.

Die Opposition verlange stattdessen die «schrittweise Aufhebung der Belagerung» durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten. Homs, eine Grossstadt in der Mitte Syriens mit einer Million Einwohnern, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im vergangenen Juli hatten sie die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad zum Grossteil eingenommen.

In Teilen der historischen Altstadt und im Stadtteil Chaldiejeh halten noch Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit den Familienangehörigen sind etwa 2000 Menschen dort umzingelt und von Lebensmittel- und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten.

Iran: keine Soldaten, nur Berater in Syrien

Der Iran, der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes in der Region, bestritt indes, dem Verbündeten mit eigenen Soldaten unter die Arme zu greifen. «Iran hat keine Truppen in Syrien, sondern nur Berater», sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. «Wir haben keine in Kämpfe verwickelten Truppen dort», fügte er hinzu.

Der Iran ist eng mit dem Assad-Regime verbündet. Teheran war von der UNO zur Syrien-Friedenskonferenz zunächst eingeladen, nach Protesten der syrischen Opposition aber wieder ausgeladen worden.

fest (Quelle: sda)

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