Tunesiens Präsident betraut Jomaâ erneut mit der Regierungsbildung

Der Präsident habe ihm erneut sein Vertrauen geschenkt und ihn mit Regierungsbildung betraut, sagte der parteilose bisherige Industrieminister Jomaâ in einer im tunesischen Fernsehen übertragenen Erklärung. Laut Präsidentenamt wollte Jomaâ noch am Abend sein Kabinett vorstellen.

In der Nacht zum Sonntag hatte Jomaâ die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt und mitgeteilt, es sei kein Konsens über die Zusammensetzung des Kabinetts erreicht worden. Die Regierungsbildung scheiterte Medienberichten zufolge an der Person des künftigen Innenministers sowie am Streit über die Handhabung von Misstrauensvoten des Parlaments gegen die Regierung.

Jomaâ war nach zähen Verhandlungen zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der Opposition als Kompromisskandidat auserkoren worden. Er soll auch Vorbereitungen für eine vorgezogene Parlamentswahl treffen.

Neue Verfassung vor Verabschiedung

Der bisherige Regierungschef Ali Larayedh war vor wenigen Tagen unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Er wollte die Macht ursprünglich erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben.

Die Verfassung sollte ursprünglich zum dritten Jahrestag des Sturzes von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar verabschiedet werden und die Übergangsphase beenden. Nach Verzögerungen war zuletzt geplant, den Prozess am Sonntag abzuschliessen.

Tunesien steckt spätestens seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli 2013 in der Krise. Die Tat wurde zwar militanten Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die bislang regierende Ennahda-Partei mitverantwortlich.

asu (Quelle: sda)

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