Serbien wählt im März vorzeitig neues Parlament

Er werde seiner Parteiführung am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Zustimmung gilt als Formsache.

«Ich glaube, wir können in Zukunft besser und schneller sein», sagte Vucic, der auch stellvertretender Regierungschef und Koordinator aller Geheimdienste ist: «Es ist die Zeit gekommen, dass wir Rechenschaft ablegen».

Nach zwei am Samstag veröffentlichten Umfragen erreicht die SNS, die ideologisch nur schwer einzuordnen ist, mit 45 Prozent rekordverdächtige Werte. Damit könnte sie fast allein regieren.

Die Sozialisten (SPS), die mit ihrem Vorsitzenden Ivica Dacic auch den Regierungschef stellen, waren in der Vergangenheit von ihrem Seniorpartner SNS immer wieder beschuldigt worden, sie wollten Reformen zur Behebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Misere verschleppen. Wiederholt waren SPS-Spitzenpolitiker mit zwielichtigen Oligarchen in Zusammenhang gebracht worden.

Kritik an Reformunwilligkeit

Wenige Stunden vor der Wahlankündigung war Wirtschaftsminister Sasa Radulovic zurückgetreten. Der 48-jährige Parteilose hatte seinen Schritt mit der angeblichen Reformunwilligkeit der gesamten Regierung begründet.

Noch am Vortag hatte sein Ministerium kritisiert, die Regierungsspitze wolle «die begonnenen Reformen aufhalten und die katastrophale Wirtschaftspolitik beibehalten, wie sie in den letzten zehn Jahren geführt wurde, um Parteiprivilegien auf Kosten der Bürger zu erhalten».

Führende SPS-Politiker akzeptierten den Neuwahlvorstoss der SNS. Verfassungsexperten erwarteten jetzt, dass die Koalitionsregierung dem Staatspräsidenten Tomislav Nikolic, selbst einst SNS-Parteichef, die Auflösung des Parlaments vorschlägt.

Dann könne am 16. März gemeinsam mit der ohnehin geplanten Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad ein neues Parlament gewählt werden, sagte dessen Präsident Nebojsa Stefanovic.

ig (Quelle: sda)

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