Schweizer EU-Botschafter warnt vor Ja zur Zuwanderungsinitiative

Die mit der Initiative geforderten Kontingente seien mit der Personenfreizügigkeit rechtlich nicht kompatibel, sagte Balzaretti. «Das Weiterbestehen des Abkommens stünde auf dem Spiel.» Ebenfalls blockiert würden zudem die Verhandlungen zu den institutionellen Fragen.

Balzaretti ist überzeugt: «Die EU wird kaum so tun, als sei nichts geschehen.» Die Schweiz müsse sich fragen, ob sie mit der EU Gespräche über eine institutionelle Annäherung führen könne, wenn sie in einer Grundsatzfrage nicht mehr mit ihr einig sei.

Lösungen in Griffweite

Ansonsten sei das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aber auf gutem Weg, sagte der Schweizer Botschafter in Brüssel: «Ich sehe keine unüberwindbaren Schwierigkeiten.» Das Verhandlungsmandat werde wohl Anfang 2014 vonseiten der EU verabschiedet.

Auch in der Frage, ob das neue Abkommen auch für die bestehenden bilateralen Verträge gelten soll, stellt Balzaretti eine Lösung in Aussicht: «Die Idee ist, dass die EU und die Schweiz gemeinsam definieren, für welche bestehenden Abkommen und in welchem Umfang die neuen Mechanismen anwendbar sind.»

Klar sei, dass die Schweiz kein bestehendes EU-Recht übernehme, «das wir nicht möchten», sagte Balzaretti. Auch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten gewahrt bleiben und es müssten, «falls nötig, neue Massnahmen ergriffen werden können».

Laut Balzaretti wird ein Gipfeltreffen zwischen dem EU-Kommissionspräsident und dem designierten Bundespräsident Didier Burkhalter bereits im nächsten Sommer angestrebt: «Das ist die Absicht, wenn die Verhandlungsergebnisse stimmen.»

fest (Quelle: sda)

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