Freitag, 20. Dezember 2013 / 11:29:44
Assoziierungsabkommen der Ukraine: Europa offen
Brüssel - Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs halten der Ukraine auch nach dem gescheiterten Assoziierungsabkommen die Tür offen. Mehrere Staatenlenker unterstrichen am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel, dass Europa zur Unterstützung für die Ukrainer bereit stehe.
Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite betonte aber: «Europa ist offen für das ukrainische Volk. Aber nicht unbedingt für diese Regierung. Das ist die Botschaft.»
Einige Staatschefs kritisierten jedoch die Forderungen der Ukraine, im Gegenzug für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens umfangreiche Finanzhilfe der Europäischen Union für seine Wirtschaft zu bekommen.
«Das ist keine Frage des Geldes, ein Assoziierungsabkommen ist eine Wahl der Werte», sagte der finnische Regierungschef Jyrki Katainen am Freitagmorgen: «Wir können kein Land kaufen. Alle Länder müssen für ihre Wirtschaft selbst verantwortlich sein.»
Deutlich äusserte sich auch der neue luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel: «Wir sind keine Teppichhändler.»
Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden, war im November gescheitert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land rückte stattdessen näher an den mächtigen Nachbarn Russland heran.
ww (Quelle: sda)
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