Komitee warnt vor Masseneinwanderung

Die Schweiz sei im Würgegriff der durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollierten Zuwanderung. Die Wirtschaftsverbände und Manager hätten in den letzten Jahren masslos Einwanderer in die Schweiz geholt, ohne die Langzeitfolgen für Sozialwerke, Infrastrukturen, Kulturland und Löhne zu beachten. wurde an einer Medienkonferenz in Bern kritisiert.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher warnte gemäss Redetext davor, dass die fortdauernde Personenfreizügigkeit die Schweiz ruinieren werde. In wirtschaftlich schlechten Zeiten, die kommen würden, werde diese Personenfreizügigkeit zu schweren sozialen Spannungen führen, mit ungeahnten gefährlichen Folgen.

Mass halten bei der Einwanderung, wie dies die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangende Initiative gegen die Masseneinwanderung verlange, sichere der Wirtschaft einerseits die notwendigen Arbeitskräfte, aber sorge dafür, dass nicht der Vorrang der Europäer, sondern der Schweizer gelte.

«Hat mit Verantwortung zu tun»

Die Initiative habe nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Verantwortung für das ganze Land, sagte der Berner Nationalrat, SVP-Fraktionschef und Bauunternehmer Adrian Amstutz gemäss Redetext. In Zukunft müsse wieder gelten, dass, wer in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr habe, das Land wie früher verlassen müsse und nicht via Arbeitslosenkasse, Fürsorge oder gar Invalidenversicherung für immer in der Schweiz bleiben könne.

Der Glarner SVP-Ständerat und Bauunternehmer This Jenny zeigte zwar Verständnis dafür, dass das Erfolgsmodell Schweiz ohne ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nie möglich gewesen wäre. Er sei selber ein überzeugter Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 «alten» EU-Staaten, denn diese 15 Volkswirtschaften seien mit derjenigen der Schweiz einigermassen vergleichbar.

Es gehe heute aber einfach nicht mehr an, dass kurzfristig Leute angestellt würden, nach einem oder zwei Monaten aber wieder entlassen und den Sozialwerken übergeben würden. Ein solches Verhalten sei unsozial.

Neue Siedlungsflächen nötig

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder wies darauf hin, dass sich die Zahl der Erwerbslosen seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 von 119'000 auf 218'000 im dritten Quartal 2013 erhöht habe. Wenn fast eine von zwei erwerbslosen Personen ein Ausländer sei, so sei dies ein gewaltiges Alarmzeichen, dass am System Personenfreizügigkeit etwas nicht stimme.

Der Waadtländer SVP-Nationarlat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, warnte in seiner Rede vor dem Kulturlandverlust durch die Zuwanderung. Die Landwirtschaft dürfe sich den negativen Auswirkungen der aktuellen Masseneinwanderung nicht verschliessen. 80'000 Zuwanderer pro Jahr müssten untergebracht und damit neue Siedlungsflächen erschlossen werden. Die Initiative lasse zudem genug Spielraum für eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung.

bg (Quelle: sda)

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