Bundesrat will Entwurf zur Raumplanungsverordnung in Bezug auf die Pferdehaltung noch einmal überarbeiten

Im August dieses Jahres hat der Bund den Entwurf für eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) vorgelegt. Der Entwurf wurde in Bezug auf die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone auf die Pferdehaltung sowohl von der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) als auch von zahlreichen Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen aus der Pferdeszene stark kritisiert. Nun hat der sich Bundesrat entschieden, die Revisionsentwurf noch einmal zu überarbeiten.

Infolge einer parlamentarischen Initiative von Christophe Darbelley (CVP/VS) zur Vereinfachung der Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone hat das Parlament im vergangenen Frühling eine Teilrevision des Raumplaungsgesetzes (RPG) verabschiedet.

Deren Umsetzung erfordert nun auch eine Anpassung der zugehörigen Raumplanungsverordnung (RPV). Der Entwurf des Bundesrates für die entsprechende Teilrevision der RPV wurde im August vorgelegt, das Vernehmlassungsverfahren endete am 30. November. In der Pferdeszene stiess der bundesrätliche Entwurf auf grossen Unmut. Auch die TIR reichte eine kritische Stellungnahme ein, in der sie auf verschiedene aus der Sicht des Tierwohls bedenkliche Regelungen hinwies.

Anlässlich der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte wurde der Revisionsentwurf auch von den Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) und Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) am 2. Dezember 2013 mit kritischen Fragen angesprochen. In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bundesrat, die Bestimmungen zur Pferdehaltung seien im Vernehmlassungsverfahren Gegenstand zahlreicher kritischer Stellungnahmen gewesen. Er verstehe einige dieser Anliegen und werde die Verordnung noch einmal überarbeiten.

Die TIR hofft nun, dass die in ihrer Stellungnahme geäusserten Anliegen und Anmerkungen aufgegriffen und der Revisionsentwurf zum Wohl der Pferde und dem Willen des Gesetzgebers entsprechend verbessert wird.

li (Quelle: Tier im Recht)

In Verbindung stehende Artikel: