Kreml-Amnestie für Greenpeace-Aktivisten

Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" waren unlängst gegen Kaution auf freien Fuss gekommen. Die Frauen und Männer, darunter der Schweizer Marco Weber, waren im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an einer russischen Ölplattform festgenommen worden.

Ein Sprecher von Greenpeace Schweiz konnte am Dienstag nichts zu den Informationen aus Russland sagen. Es lägen keine gesicherten Angaben dazu vor, erklärte er auf Anfrage. Weber war am 22. November gegen Kaution aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen worden. Heimkehren konnte er bisher aber nicht. Er muss in Russland auf einen Prozess warten.

"Ziemlich grosse Amnestie"

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml gegen den "Dauerherrscher" demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.

Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Gesetz, teilte Fedotow mit.

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. "Das wird eine ziemlich grosse Amnestie", sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmässig mit Putin trifft.

Anlass für die Amnestie ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. Am Verfassungstag am Donnerstag will Putin seine Rede an die Nation halten.

ig (Quelle: sda)

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