USA dürfen weiter auf europäische Bankdaten zugreifen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht kommt die EU-Behörde zu dem Schluss, dass die USA sich an die Datenschutzregeln halten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass amerikanische Behörden die Abkommen mit der EU verletzten.

Das Swift-Abkommen erlaubt seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Im Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA die Swift-Überweisungen überwacht. Die Berichte basierten auf Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Mehrmals waren Delegationen aus Brüssel nach Washington gereist, um diesem Verdacht nachzugehen. Ende Oktober hatte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.

Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung nun auch damit, dass mithilfe von Swift-Daten gegen mutmassliche Terroristen ermittelt worden sei. Als Beispiele nannte die Kommission den Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston im April sowie - nicht näher beschriebene - Gefahren im Verlauf der Olympischen Spiele in London 2012.

tafi (Quelle: sda)

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