Schneider-Ammann: «Ein ermutigender Volksentscheid»

Wie die Sieger und Verlierer blickt auch Schneider-Ammann schon auf die nächsten Abstimmungen, darunter die Mindestlohninitiative. Der Volksentscheid vom Sonntag sei ermutigend und ein starkes Zeichen, sagte er in diesem Zusammenhang.

Über das Nein zur 1:12-Initiative sei er aus mehreren Gründen erfreut. Zum einen hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Negativspirale verhindert, die auch kleine und mittlere Unternehmen erfasst hätte.

Zum anderen würden nun keine zusätzlichen Probleme für die Sozialwerke geschaffen, und der Staat müsse nicht wegen eines «absurden Staatseingriffs» nach neuen Mitteln suchen, um die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können. Schliesslich sei er deshalb froh über das Nein, weil nun keine «uferlosen Kontrollmechanismen» nötig seien.

Es drohte ein Glaubwürdigkeitsproblem

Bei einem Ja hätte aus Sicht des Volkswirtschaftsministers nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Staat ein Glaubwürdigkeitsproblem gedroht, weil die Bestimmungen der Initiative hätten umgangen werden können. «Das Auseinanderdriften zwischen Grossunternehmen und Volk wäre geradezu befördert worden», sagte Schneider-Ammann.

Gleichzeitig versicherte er erneut, dass er die überrissenen Saläre einzelner Manager nicht goutiere. Daher habe er Verständnis für jene, die Ja gestimmt hätten. Diese Minderheit müsse gehört werden, vor allem von jenen, die mit ihrer egoistischen und kurzfristigen Sicht den «Zorn heraufbeschworen» hätten.

Die Lohnsysteme hätten in Zeiten der Transparenz etwas mit gesellschaftlicher Kohärenz zu tun, stellte Schneider-Ammann fest. Eine Regulierung kommt für ihn indes nicht in Frage. Er will weiterhin auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen.

fajd (Quelle: sda)

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