Kiew verschiebt Entscheid über Umgang mit Timoschenko

Die «Prüfung der Gesetze zur europäischen Integration» sollen nun am Donnerstag beginnen, wie Parlamentspräsident Wolodimir Ribak am Dienstag in Kiew mitteilte. Dabei gehe es insbesondere um «die Behandlung von Häftlingen im Ausland».

«Letzte» Gelegenheit

Bereits am Mittwoch vergangener Woche war eine Sitzung des Parlaments zum gleichen Problemkreis gescheitert und auf diesen Dienstag verschoben worden. Die EU warnte die Ukraine vor weiteren Verzögerungen.

Die Europäische Union hat den Abschluss des Assoziierungsabkommens davon abhängig gemacht, dass der Oppositionspolitikerin Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland oder eine andere Form der Haftentlassung ermöglicht wird.

Das Assoziierungsabkommen soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft nächste Woche in Vilnius unterzeichnet werden. Der EU-Sondergesandte Aleksander Kwasniewski hatte in der vergangenen Woche in Kiew gesagt, die Parlamentsberatungen seien die «letzte» Gelegenheit für das Abkommen.

Anbindung an die EU oder an Russland

Die EU kritisiert Timoschenkos Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs als politisch motiviert. Im Gefängnis erkrankte die Politikerin an einem Bandscheibenleiden, das nach einer Ausreise in der Berliner Charité-Klinik behandelt werden könnte. In ukrainischer Haft war sie schon mehrmals von ausländischen Ärzten behandelt worden.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.

Ukraines Nachbarland Russland kritisiert den Kurs der EU scharf. Die Staatengemeinschaft übe «einen ziemlich schamlosen Druck auf die betroffenen Staaten» der östlichen Partnerschaft aus, erklärte Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Russland will verhindern, dass sich die frühere Sowjetrepublik Ukraine der EU zuwendet. Kiew soll stattdessen der russischen Zollunion beitreten.

ig (Quelle: sda)

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