Fall Greenpeace: Moskau will nicht mit Seegerichtshof kooperieren

Russland habe der niederländischen Regierung und dem ISGH mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch einen Sprecher des russischen Aussenministeriums. Man habe 1997 das UNO-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert. So habe Moskau damals betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Den Haag hatte am Montag erklärt, vor dem in Hamburg ansässigen Gericht «die Freilassung der inhaftierten Crew und des Greenpeace-Schiffs» zu fordern. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das Gericht könnte etwa verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuss kommen.

Lange Haftstrafen drohen

Die Küstenwache hatte die «Arctic Sunrise» am 19. September in der Barentssee aufgebracht, als Greenpeace-Mitglieder versuchten, eine Bohrinsel des russischen Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen.

Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen «bandenmässiger Piraterie» angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Unter ihnen ist der Schweizer Marco Weber. Einigen Aktivisten drohen zusätzliche Anklagen.

Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der «Arctic Sunrise» schon Anfang Oktober als «illegal» bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt. Den Haag hat sich eingeschaltet, weil der Eisbrecher unter niederländischer Flagge fährt.

bg (Quelle: sda)

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