Vorsichtige Hoffnung auf Einigung im US-Budgetstreit

Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an. Bei den jüngsten Verhandlungen haben die beiden Fraktionschefs im Senat, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid, eine Schlüssselrolle inne. Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus war bislang kein Erfolg beschieden.

Zwar haben der 71-jährige McConnell und der 73-jährige Reid persönlich ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag liessen sie aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Reid: "Enorme Fortschritte"

Reid sprach nach den Verhandlungen von "enormen Fortschritten". Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. "Wir sind noch nicht am Ziel." Indirekt stellte er eine Einigung für Dienstag in Aussicht: "Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird", sagte er.

Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. "Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen", sagte der konservative Politiker.

Der jüngste Vorschlag sieht nach Berichten der "Washington Post" vor, die Geschäfte der US-Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor automatische, flächendeckende Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden.

Kleinere Retouchen an "Obamacare"

Ausserdem sollen nach dem Vorschlag kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Massnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (ca. 15,2 Bio. Schweizer Franken) angehoben werden. Sonst kann die USA kein neues Geld aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Seit zwei Wochen ist die öffentliche Verwaltung stillgelegt.

ig (Quelle: sda)

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