Grünliberale lehnen Preiserhöhung für Autobahnvignette ab

Sie lehnten mit 89 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ab. Dadurch werde die Diskussion über verursachergerechtes Mobility Pricing blockiert und Mittel für Strassenbauprojekte generiert, hält die Partei in einer Mitteilung fest.

Ebenso deutlich lehnten die Grünliberalen die SVP-Familieninitiative ab. Sie empfahlen mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Dieser soll mindestens so gross sein wie der Abzug, der jenen Eltern zusteht, die ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben.

Bereits im letzten Mai hatten die Grünliberalen über die 1:12-Initiative der JUSO befunden. Das Volksbegehren verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf.

Referendum gegen Gripen lanciert

Wie erwartet beschlossen die Delegierten, offiziell das Referendum gegen den Kauf des Gripen zu ergreifen. Mit 64 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen stellten sie sich klar hinter den Vorschlag der Bundeshausfraktion. Der Kauf der Kampfjets sei sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig, wird Nationalrat Roland Fischer in der Mitteilung zitiert. Das überparteiliche Komitee sammelt ab sofort Unterschriften für das Referendum.

Überdies empfahlen die Grünliberalen die Vorlage zur neuen Bahnfinanzierung FABI zur Annahme, über die das Stimmvolk am 9. Februar 2014 abstimmt. Künftig soll ein einziger Fonds den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren.

fajd (Quelle: sda)

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