EU-Aussengrenzen werden schärfer überwacht

Mit Hilfe von Eurosur sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz deren Weitergabe in Echtzeit.

Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Aussengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

Ziel ist es, dadurch illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Auch soll es künftig möglich sein, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

Eurosur ist eine Weiterentwicklung von Schengen. Die Schweiz als Schengen-Land kann innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden, ob diese Neuerung übernehmen will oder nicht.

72'000 Menschen wollten 2012 nach Europa

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüsste das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als «wichtigen Beitrag, unsere Aussengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen».

Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72'000 Menschen die EU-Aussengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

SP und Konservative begrüssen Entscheid

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. «Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem», sagte Ska Keller von den Grünen.

Für die Sozialdemokraten überwogen dagegen positive Aspekte. Auch die Konservative Fraktion begrüsste den Entscheid. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der CSU-Poliker Manfred Weber, meinte, «Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei».

fajd (Quelle: sda)

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