Obama empfängt zerstrittene Kongressmitglieder im Weissen Haus

Es war die erste Möglichkeit für ein Gespräch zwischen den Top-Vertretern der zerstrittenen Parteien, seitdem Teile der Regierung geschlossen werden mussten. Republikaner und Demokraten konnten sich bisher nicht auf ein Budget zur Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen.

Für die Republikaner kamen Parlamentspräsident John Boehner sowie Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, ins Weisse Haus. Die Demokraten wurden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten.

Weil die USA seit 1. Oktober keinen gültigen Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung seit Dienstag geschlossen. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt, viele Behörden, Museen und Nationalparks bleiben geschlossen.

Obama warnt Wall Street

Zuvor hatte Obama die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits in Washington gewarnt. Es handle sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders CNBC.

«Ich glaube, diesmal ist es anders», sagte Obama. «Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.» Obama verwies dabei vor allem auf die bis zum 17. Oktober notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress.

Ohne die Anhebung wären die USA zahlungsunfähig. «Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, der USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem», sagte Obama.

Dass es wegen des Angriffs der oppositionellen Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn «wütend», sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen.

ig (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: