Engere Zusammenarbeit in der Sozialpolitik angepeilt

In den vergangenen Jahren habe die EU die wirtschaftspolitische Steuerung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel: «Aber die Härte der Krise, besonders im Euroraum, hat uns gelehrt, dass wir noch enger zusammenarbeiten müssen, um die entstandenen sozialen Narben zu heilen.»

In der Europäischen Union gibt es rund 26 Millionen Männer und Frauen ohne Job, besonders die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren bereitet den EU-Staaten grosse Sorgen.

Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Staaten wie Deutschland als grösste Volkswirtschaft und Krisenländern wie Griechenland oder Spanien sind zudem enorm.

Sozialer Bereich soll überwacht werden

Die EU-Kommission will daher im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, mit dem als Reaktion auf die Schuldenkrise die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten überwacht und abgestimmt wird, auch die Bereiche Soziales und Beschäftigung überwachen und Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken.

Dazu sollen Arbeitslosenquote, Unterschiede bei der Ausbildung und Bildung, das verfügbare Haushaltseinkommen, das Armutsrisiko und Unterschiede bei der Ungleichheit am Arbeitsmarkt beobachtet werden und in die jährlichen Politikempfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten einfliessen.

Angesprochen darauf, ob es für den Sozialbereich auch Vertragsänderungen geben könnte, sagte EU-Sozialkommissar László Andor, Ziel sei, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens so viel wie möglich zu tun.

Im Vorfeld ist in verschiedenen Medien darüber spekuliert worden, dass Brüssel eine EU-weite Arbeitslosenversicherung anstrebt. Dazu ist aber eine Vertragsänderung nötig.

bg (Quelle: sda)

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