18 Millionen Franken «in den Sand gesetzt»

Der ursprünglich vorgesehene Hersteller habe die Verträge nicht eingehalten, und es habe auch keine Aussicht auf Besserung bestanden, sagte Lauber. Das Vertrauen sei nicht mehr vorhanden gewesen.

Matthias Ramsauer, der Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements, stellte fest, es gebe nichts zu beschönigen, 18 Millionen Franken seien «in den Sand gesetzt» worden. Die Beschaffung des neuen Systems, die 2008 begonnen habe, sei von Anfang an eine Leidensgeschichte gewesen. «Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Das Lenkungsgremium von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen habe den Entscheid zum Abbruch einstimmig gefällt, sagte Ramsauer. Es hätte keinen Sinn gehabt an einem System festzuhalten, das von jenen, die es brauchten, abgelehnt werde. Ausserdem wäre das Risiko zu gross gewesen, länger zuzuwarten.

Herstellerwechsel nicht ohne Risiko

Ramsauer und Lauber räumten jedoch ein, dass auch der Entscheid, zum einer anderen Herstellerin zu wechseln, nicht ohne Risiko ist, zumal das neue System frühestens Ende 2015 einsetzbar sein wird. Beim gegenwärtigen Überwachungssystem, das am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist, sind in den kommenden Jahren Ausfälle möglich, welche die Strafverfolgung behindern könnten.

Lauber machte auch deutlich, dass das neue System weniger können wird als sich die Behörden ursprünglich erhofft hatten. Wo genau beim heutigen System Lücken bestehen und welche Abstriche die Behörden beim künftigen machen müssen, wollte er im Interesse der Strafverfolgung nicht sagen. Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass es keine «signifikanten Überwachungslücken» geben werde.

Die neue Herstellerin ist auch die alte: Sie hat das System hergestellt, das heute in Betrieb ist. Warum die Behörden überhaupt zu einer anderen Herstellerin wechseln wollten, konnten Lauber und Ramsauer nicht sagen.

fajd (Quelle: sda)

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