Syrien: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Die meisten Angriffe erfolgten zwar mit konventionellen Waffen, jedoch sei die Beendigung des Krieges seit dem wahrscheinlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe Mitte August dringender denn je. Das betonte die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch in Genf bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts.

Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen, erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der Kommission liegen nach eigenen Angaben umfangreiche Aussagen, Indizien und Beweise vor. Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus mit mehreren hundert Toten konnte die Kommission keine konkreten Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli.

Die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten UNO-Inspektoren können ihren Bericht nach Einschätzung von Diplomaten Anfang der kommenden Woche vorlegen. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nannte Montag als Termin.

Obama wirbt für diplomatische Lösung

US-Präsident Barack Obama hält sich einen Militärangriff auf syrische Ziele weiter offen, hat aber auch für eine diplomatische Lösung geworben. Das Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch.

In seiner mit Spannung erwarteten, 15-minütigen Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Er habe US-Aussenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Weg aus dem Konflikt zu suchen.

Auch weiterhin wolle Obama die Unterstützung anderer Staaten suchen und darauf hinarbeiten, dass UNO-Waffeninspektoren sich von den Fortschritten in Syrien ein Bild machten. Die USA wüssten, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Attacke zu verantworten habe, sagte Obama. Niemand würde das bestreiten.

Gleichzeitig blieben die US-Streitkräfte in der Region aber in Position, sagte Obama. Er bekräftigte, dass bei einem Militärschlag keine Bodentruppen zum Einsatz kämen. Ausserdem werde es sich nicht um einen langen Konflikt wie etwa in Afghanistan handeln.

Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. «Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann.» Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen bei einem Treffen am Donnerstag in Genf über einen Kompromiss im Umgang mit dem syrischen Chemiewaffenarsenal beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington.

tafi (Quelle: sda)

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