Ein Bömbchen für Syrien

Die Diskussion darüber, ob es nun von Saudi-Arabien aufgerüstete Rebellen waren, die das Sarin eingesetzt haben, oder eben doch das Assad-Regime, das bekanntlich über diese geächteten Kampfstoffe verfügt, tobt vor allem in den Foren noch immer. Doch unterdessen gibt es sogar unter den Assad-Freunden des iranischen Regimes Stimmen, die davon sprechen, dass es tatsächlich die syrische Regierung war, welche die über 1400 Menschen mit Gas vergiftet hat.

Nun stellt dies tatsächlich einen Einschnitt dar und man darf sich Fragen, was das Regime dazu gebracht hat, direkt nach der Ankunft eines Spezialistenteams der UNO im Land einen solchen Angriff durchführen zu lassen, wo dies doch die viel zitierte rote Linie darstellt und die USA geradezu in Zugzwang setzt.

Doch die Situation in Syrien ist dermassen komplex und durch die vielen Ethnien und die unterdessen vielen Kampfparteien so unvorhersehbar, dass beinahe alle Optionen die Möglichkeit einer Verschlimmerung der Situation beinhalten (wobei man sich dies für die lokale Bevölkerung nur schwer Vorstellen kann).

Eine Schwächung des Regimes durch einen Angriff würde unweigerlich nicht nur die immer marginaler in Erscheinung tretenden nationalen Rebellen, sondern wesentlich mehr noch die fundamentalistischen, von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten-Milizen stärken. Diese werden mit der Unterstützung des Iran bekämpft, erhalten allerdings Hilfe von der Hamas, die wiederum durch den Iran gesponsert wird. Nein, es macht nicht wirklich Sinn, was da abläuft.

Ob es transparenter wird, wenn man die Grossmachtinteressen anschaut? China und Russland sind auf der Seite von Assad, da gibt es keine Zweifel - wobei Russlands derzeit evakuierter Marinestützpunkt im Syrischen Tartus Russlands einziges Bein im Mittelmeer darstellt - ein geopolitisches Kapital, dass die Russen auf keinen Fall freiwillig hergeben wollen. Die chinesische Opposition gegen ein Eingreifen der USA ist vermutlich eher der Solidarität zu Russland, mit dem China einen strategischen Block im UN-Sicherheitsrat bildet, als lokalen Interessen geschuldet.

Die Unterstützung von Assad durch die Russen ist daher nur logisch. Denn die Chancen, bei einem Sturz des Assad-Regimes weiterhin die Flottenbasis betreiben zu können, scheinen nicht wirklich existent zu sein: Die Feindschaft von Russland und den Islamisten ist genau so heftig wie jene der Islamisten mit den USA. Nur mit dem Unterschied, das der Iran mit Russland ein wesentlich besseres Verhältnis hat und Putin mit der Lieferung von ursprünglich für Syrien bestimmten Waffen an die Mullahs in Teheran gedroht hat, sollten die USA und allfällige Verbündete ohne UNO-Mandat attackieren.

Immerhin lässt Russland ein Türchen offen (zumindest macht es den Anschein), als heute Präsident Putin selbst verlauten lässt, dass alles natürlich ganz anders werde, sollten eindeutig Beweise vorliegen, dass Assad für das Massaker verantwortlich ist.

Ganz aus dem Off hat sich unterdessen Henry Kissinger gemeldet, der behauptet, dass es doch am besten wäre, wenn Syrien in einzelne, ethnisch definierte Staaten, wie einst Jugoslawien zerfallen würde. Doch der alte Zyniker, der einem immer mehr wie ein misanthropischer Yoda vorkommt, sollte vielleicht mal eine Karte der Ethnien anschauen: Dieser Flickenteppich bildet sehr wohl eine nachhaltige Grundlage für einen Bürgerkrieg aber kaum für klare Nationalgrenzen. Zudem würde die Türkei - ob nicht nur de facto aber auch de jure - unabhängigen Kurden vermutlich mehr als nur die Beherrschung verlieren. Und die urbanen und ländlichen Sunniten in einen Topf zu werfen, scheint auch ziemlich naiv zu sein. Ganz abgesehen von den in kleineren und grösseren Enklaven lebenden Alawiten, Christen und Drusen, die über kein überlebensfähiges Gebiet verfügen würden.

Das Ziel hätte am Beginn des Aufstandes sein müssen, als noch nicht die radikalen Islamisten den Ton bei den Rebellen angaben, in Zusammenarbeit mit den Russen eine echte Reform des herrschenden Systems anzustreben. Vielleicht hätte es damals hinter den Kulissen mit echtem Druck eine Chance gegeben, Assad zu echten Konzessionen zu zwingen. Doch unterdessen sind die Fronten so verhärtet, dass sich nirgends ein Ausweg zeigt. Und nun das Giftgas, das den ziemlich widerwilligen Obama zum Handeln geradezu zwingt.

Der explizit ausgesprochene Wunsch der USA, dem Regime Assad einen Denkzettel zu verpassen, dieses aber zugleich nicht entscheidend zu schwächen, zeichnet sich durch eine absolute inhaltliche Leere aus, genährt durch die absolut undurchsichtige Situation, die eigentlich jeder Beschreibung spottet. Die USA wissen genau, dass das, was sie eigentlich wollen, nicht bekommen können, und das, was sie bekommen können, nicht wollen. Die Tatsache, dass US-Oppositionsführer Tom Boehner auch für einen Angriff ist, sollte Obama zusätzlich alarmieren...

Ein im absoluten Chaos des nicht enden wollenden Bürgerkrieges versinkendes Syrien ist weder im Interesse der Bevölkerung, doch auch nicht in jenem der USA, Russlands oder Israels, der Türkei oder Ägypten. Die einzigen, die daran Interesse hätten, wären die radikalen sunnitischen Islamisten. Daran sollten die USA, Russland, die Türkei und auch der Iran denken. Die Reste der syrischen Zivilgesellschaft stärken, den Schutz der Minderheiten sicher zu stellen und dabei die Salafisten in die Schranken zu weisen, müsste ein Ziel sein, dass trotz einer Verstimmung mancher Golfstaaten Geheimgespräche wert wäre. Doch dies würde Politiker mit einem Plan jenseits der eigenen, kurzfristigen Machtinteressen voraussetzen und dürfte daher ein frommer Wunsch bleiben.

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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