Portugals Verfassungsgericht stoppt Einschnitte im Staatsdienst

Das sagte Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag in Lissabon. Präsident Anibal Cavaco Silva hatte die Richter um eine Prüfung gebeten, ob die vorgesehenen «Umschulungsmassnahmen», die bei Erfolglosigkeit zur Arbeitslosigkeit führen sollten, mit der Verfassung in Einklang stehen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Beamte zunächst sechs Monate lang nur noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschliessend weitere sechs Monate 50 Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können. Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.

Für die zum Sparen gezwungene Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist das Nein des Verfassungsgerichts ein erneuter Schlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmassnahmen des laufenden Haushaltsjahres gestoppt hatten. Sie hätten nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismässig benachteiligt.

Portugal wird seit Mai 2011 mit Notkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu drastischen Sparmassnahmen verpflichtet.

tafi (Quelle: sda)

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