Politiker wollen mehr Kontingentsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen

«Wenn es um die Rettung von Leben geht, muss man auch mal ungewöhnliche Schritte tun und die Schweiz ist sicher in der Lage ein grosses Kontingent aufzunehmen», sagte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, Hannes Germann (SVP/SH) in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio SRF1. Selbstverständlich müsse das im Rahmen einer internationalen Aktion geschehen.

«Die Schweiz beruft sich gerne auf ihre humanitäre Tradition», sagte Germann am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda. «Wir können nur glaubwürdig sein, wenn wir auch den Tatbeweis bringen. In so einem Fall ist das nötig und wichtig.»

«Mehrere Hundert Flüchtlinge»

Wie hoch das Kontingent sein soll, konnte Germann nicht sagen. «Wir wollen einfach sehr schnell Hilfe bieten.» Am Donnerstag soll das Thema in der Kommission besprochen werden. Er hat deshalb die Kontingentserhöhung für Flüchtlinge aus Syrien auf die Traktandenliste setzen lassen.

Auch Carlo Sommaruga (SP/GE), Vizepräsident der nationalrätlichen Schwesterkommission, ist mit dem Plan seines Kollegen einverstanden. Er dachte am Mittwoch auch schon offen über die Höhe des Kontingents nach: «Ich denke, es könnten mehrere Hundert Flüchtlinge aus Syrien kommen.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien, dass sie mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Gespräch sei. Sie werde zu gegebener Zeit den Bundesrat informieren.

Bereits im September 2012 hat die Schweiz im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNHCR ein Kontingent von 36 Syrerinnen und Syrern aufgenommen. Einige Monate später kamen zwei weitere Personen dazu. Im März 2013 wurden 37 Personen aus Damaskus in die Schweiz geholt.

758 Flüchtlinge vorläufig aufgenommen

Gemäss dem Bundesamt für Migration (BFM) wurden von März 2011 - also seit Kriegsbeginn - bis Ende Juli 2013 insgesamt 758 Personen aus Syrien vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig konnten 40 Familienangehörige dieser Personen mit einer vorläufigen Aufnahme in die Schweiz einreisen.

Als anerkannte Flüchtlinge lebten Ende Juni insgesamt 609 Syrier in der Schweiz. Dabei reisten 132 Familienangehörige in den Jahren 2011 und 2012 in die Schweiz ein, wie das BFM auf Anfrage mitteilte.

Auch in der Asylstatistik des BFM widerspiegelt sich die Lage in Syrien. Im Juli gingen 101 Gesuche aus Syrien ein. Dies entspricht einem Plus von 38,4 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Millionen auf der Flucht

Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sind Millionen Menschen auf der Flucht. Insgesamt hat das UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bis Anfang dieser Woche rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien registriert, zumeist in den Nachbarländern. Zwei Drittel von ihnen verliessen allein seit Anfang Jahr das Land.

Dazu kommen weitere rund 3,6 Millionen Menschen, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. Gemäss Schätzungen der UNO sind derzeit mehr als drei Millionen syrische Kinder auf der Flucht - zwei Millionen innerhalb, eine Million ausserhalb der Grenzen.

tafi (Quelle: sda)

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