Obama kämpft weiter für Gesundheitsreform

Es sei eine schlechte Idee, zu diesem Ziel eine Schliessung öffentlicher Dienstleistungen zu riskieren, sagte Obama in Washington. Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform ist die grösste sozialpolitische Errungenschaft Obamas.

Bei der Umsetzung steht im Herbst eine entscheidende Etappe an: Dann sollen sich auch Bürger zu günstigen Konditionen versichern können, die sich das bislang nicht leisten konnten.

Sollte dieser Schritt nicht gestoppt werden, dann wollen mehrere Republikaner die Zustimmung zum Haushalt verweigern. Das Finanzjahr läuft im September aus.

Monatelanges Zerren um Budget

Ohne neuen Haushalt wäre der Staat gezwungen, einige nach Ansicht Obamas «nicht unentbehrliche» Verwaltungsdienste zu schliessen. Die Republikaner «sollten besser darüber nachdenken, wie sich die Lage für die Mittelschicht verbessern lässt», sagte der US-Präsident dazu.

Der Streit von Republikanern und Obamas Demokraten über die Finanzpolitik hat schon zu automatischen Kürzungen im öffentlichen Dienst geführt. Die Republikaner lehnen Obamas Rezept ab, die öffentlichen Finanzen durch Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen für Besserverdiener zu sanieren.

Sollte es bis Mitte Oktober nicht zu einer Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze kommen, droht dem Staat nach Angaben des Finanzministeriums die Pleite.

fajd (Quelle: sda)

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