Obama will Privatsphäre nicht mehr mit den Füssen treten

«Wir können und müssen transparenter sein», sagte Obama an einer Medienkonferenz am Freitag in Washington. Er kündigte konkrete Schritte an, um in Zusammenarbeit mit dem Kongress die Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Die Behörden sollen so viele Infos wie möglich bekannt machen.

Überprüft werden soll unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Der Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Zudem sollen Experten ausserhalb der Regierung die Überwachungsprogramme bewerten.

"Unkontrollierte" Datensammlung

Die Aufdeckung des Ausmasses der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA grosse Besorgnis hervorgerufen.

Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert.

Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

bert (Quelle: sda)

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