Streit um Südchinesisches Meer überschattet ASEAN-Gipfel

Der philippinische Aussenminister Albert Del Rosario beschuldigte Peking, damit den «Frieden und die Stabilität» des Seegebiets zu gefährden. Es gebe eine «massive Präsenz chinesischer Militär- und Paramilitärschiffe» nahe zweier umstrittener Inselgruppen innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen.

Peking habe damit gegen ein Abkommen von 2002 zwischen den zehn ASEAN-Staaten und China verstossen. Darin hatten die Staaten zugesagt, auf Drohungen und Gewalt zu verzichten und auch sonst nichts zu unternehmen, was die Spannungen in dem Gebiet verschärfen könnte, in dem grosse Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.

China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet des Südchinesischen Meeres. Es liegt daher im Konflikt mit den ASEAN-Staaten Philippinen, Vietnam, Brunei und Malaysia sowie mit Taiwan. Der Streit hatte bereits 1974 und 1988 zu blutigen Gefechten zwischen China und Vietnam geführt.

Die ASEAN-Staaten werfen Peking vor, zunehmend aggressiv aufzutreten. Am Sonntag warnte die Zeitung der chinesischen Kommunistischen Partei, sollten die Philippinen China «weiter provozieren», würde ein «Gegenangriff schwer zu vermeiden sein».

Verhandlungen über Verhaltenskodex

China bemühte sich am Sonntag jedoch um Entspannung. Aussenminister Wang Yi willigte ein, bei einem Treffen im September in Peking über einen Kodex zu verhandeln, mit dem das Verhalten im Südchinesischen Meer geregelt werden soll. Die ASEAN-Staaten fordern schon lange einen derartigen Kodex.

Wang warnte aber, es werde keine rasche Einigung geben. Thailands Aussenminister Surapong Tovichakchaikul sprach von einem «sehr bedeutenden Schritt». Sein indonesischer Kollege Marty Natalegawa begrüsste ebenfalls die Ankündigung.

Weitere Aussenminister erwartet

Neben dem Gebietsstreit mit China standen bei dem Treffen in Bruneis Hauptstadt Bandar Seri Begawan die Waldbrände in Indonesien auf der Agenda. Am Montag und Dienstag sollen die Aussenminister der USA, Japans, Russlands und anderer Staaten der Region zu dem Treffen dazustossen.

US-Aussenminister John Kerry will das Treffen auch zu Gesprächen mit seinen russischen und chinesischen Kollegen, Sergej Lawrow und Wang, nutzen. Dabei dürfte es auch um den flüchtigen US-Computerexperten Edward Snowden gehen, der einige Zeit in Hongkong untergetaucht war und von dort riesige Überwachungsprogramme des US- und des britischen Geheimdienstes enthüllt hatte.

fest (Quelle: sda)

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