Sender-Streit: Samaras geht auf Koalitionspartner zu

Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden.

Der Sender ERT wurde in der vergangenen Woche als Sparmassnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender. Die Koalitionspartner von Samaras - die sozialdemokratische Pasok und die gemässigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden.

Regierungskreisen zufolge bot Samaras bei einem Treffen der Koalition am Montag an, dass die mitregierenden Parteien einen Staatssekretär bestimmen dürfen, der die Reform des Senders beaufsichtigen soll. «Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern», hiess es.

Kabinettsumbildung angekündigt

Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte. Dem Vernehmen nach bot der Konservative zudem an, sein Kabinett Ende Juni umzubilden und den Koalitionsvertrag zu ändern, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern zu verbessern.

Die Regierungskrise könnte aber ohnehin mit einem Eilentscheid des obersten griechischen Verwaltungsgerichtes entschärft werden. Wie aus Justizkreisen verlautete, muss ERT wieder auf Sendung gehen, bis ein umgebauter öffentlich-rechtlicher Sender geschaffen ist.

Griechenland kann nur mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber die Staatspleite abwenden und muss im Gegenzug sparen und Reformen umsetzen. Ein Vertreter der Euro-Zone äusserte sich besorgt, dass die Krise angesichts schleppender Reformen und Privatisierungen das Land wieder einholen könnten.

Meinungsumfragen zufolge sind viele Griechen eher mit der überraschenden ERT-Schliessung unzufrieden als mit der Entscheidung selbst. Die Journalisten weigern sich, ihre Arbeitsstellen zu verlassen und senden über das Internet weiter.

fest (Quelle: sda)

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