Gleiche Rechte für Asylbewerber in der EU

Änderungen kommen etwa auf Griechenland zu, wo die Behörden mit dem Zustrom von Flüchtlingen oft überfordert sind. In den EU-Ländern waren im vergangenen Jahr etwa 330'000 Asylbewerber registriert. Die Bestimmungen gelten nicht für Armutsflüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte die Einigung nach dem harten Kampf «historisch». Sie betonte, dass Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden könnten. «Es wird sichergestellt, dass Menschen, die Verfolgung fürchten, nicht zurückgeschickt werden, und dass für Asylbewerber anständige und würdige Bedingungen geschaffen werden», sagte sie.

Nach den neuen Bestimmungen wird der Schutz für Minderjährige erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Asylsuchende dürfen schon nach neun statt bisher nach zwölf Monaten eine Arbeit suchen.

Flughafenverfahren bleibt erhalten

Im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber erhalten Polizei und Justiz künftig Zugriff auf die elektronische Datei Eurodac, die Fingerabdrücke von Verfolgten speichert. Die Datenbank wurde geschaffen, um zu verhindern, dass ein Asylbewerber in mehreren EU-Ländern gleichzeitig Asyl beantragt. Jetzt kann auch die Polizei bei schweren Straftaten wie Mord oder Terrorismus darauf zugreifen.

Vor allem auf Druck Deutschlands bleibt das so genannte Flughafenverfahren erhalten, das die rasche Abschiebung von offenkundig aussichtslosen Antragsstellern ermöglicht. Wie bisher ist für die Bearbeitung der Asylanträge jener EU-Staat zuständig, in den ein Asylsuchender zuerst einreiste (Dublin-Verordnung).

Forderungen der südlichen EU-Grenzstaaten, die Belastung durch die Flüchtlinge gerechter zu verteilen, fanden weder im Ministerrat noch im Europaparlament eine Mehrheit. Ländern wie Italien und Malta, wo viele Flüchtlinge landen, werde damit die grösste Verantwortung aufgebürdet, kritisierten die deutschen Grünen.

bg (Quelle: sda)

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