EU-Beitrittsgespräche mit Serbien verzögern sich

Das deutsche Parlament werde am 27. Juni die deutsche Position für die EU beschliessen, Serbien «frühestens 2014» den Start von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.

Voraussetzung sei, dass das Balkanland alle Verpflichtungen erfüllt, die es zur Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo eingegangen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde diese Position dann auf dem EU-Gipfel Ende des Monats vertreten, der einstimmig über diese Frage entscheiden muss.

Bis zum Jahresende soll nach dieser Position, die zwischen einer Bundestagsmehrheit, dem Aussenministerium und dem Kanzleramt abgestimmt worden sei, ein EU-Gipfel erneut über Beitrittsverhandlungen entscheiden. Sollte Serbien bis dahin seine Aufgaben gegenüber dem Kosovo immer noch nicht erfüllt haben, «dann können Beitrittsgespräche eben erst später starten», hiess es in Berlin weiter.

Kosovo-Serben gegen Integration

Nach dem von der EU vermittelten Abkommen zur Normalisierung zwischen den beiden Nachbarn soll die serbische Minderheit sich in den fast nur noch von Kosovo-Albanern bewohnten Staat Kosovo integrieren. Das lehnen sie jedoch vehement ab.

Nach dem Brüsseler Abkommen vom 19. April muss der serbische Staat seine Polizei, die Kommunalverwaltung und den Justizapparat in Nordkosovo auflösen. In diesem Teil des Nachbarlandes Kosovo stellt die serbische Minderheit die lokale Mehrheit.

Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hatte dort bisher nicht zu sagen. Im Gegenzug sollen die Kosovo-Serben eine grosszügige Selbstverwaltung erhalten. So werden ihr Sonderrechte vor allem bei der Polizei und im Justizapparat eingeräumt.

Serbien darf seine Landsleute dort weiter finanziell unterstützen, muss allerdings diese Geldflüsse offenlegen. Bisher hatte Belgrad nach offiziellen Angaben jährlich 360 Millionen Euro dafür bereitgestellt.

bg (Quelle: sda)

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