Schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat in Ägypten

Betroffen ist auch die deutsche, CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung (KAS). Der frühere KAS-Büroleiter Andreas Jacobs wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das verkündete der Richter am Dienstag in der von Fernsehsendern live übertragenen Sitzung.

Jacobs' Mitarbeiterin wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Das Gericht ordnete ausserdem die Schliessung der Büros und die Beschlagnahmung von Unterlagen an.

Auch 15 US-Bürger wurden in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein US-Bürger, der sich dem Verfahren gestellt hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Ebenfalls jeweils fünf Jahre bekamen elf weitere abwesende Angeklagte aus Norwegen, Serbien und arabischen Staaten. Zudem wurden mindestens elf Ägypter zu Bewährungsstrafen von einem Jahr verurteilt.

Computer beschlagnahmt

Im Dezember 2011 wurden bei Büro-Durchsuchungen der 17 Organisationen mehrere Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Damals wurde das nordafrikanische Land noch vom Militärrat regiert. Im Februar 2012 begann der Prozess. Im März verliessen die beiden KAS-Mitarbeiter sowie die meisten anderen ausländischen Betroffenen das Land, nachdem ein Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben wurde.

In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte.

Westerwelle empört

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle rügte die Urteile scharf. «Wir sind empört und in hohem Mass beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schliessung der Büros», erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

«Wir werden die Konrad-Adenauer-Stiftung dahingehend unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden», erklärte Westerwelle. Das Vorgehen der Justiz sei besorgniserregend: «Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten.» Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert.

Zusammenarbeit «nachhaltig beschädigt»

Ins selbe Horn wie Westerwelle blies der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Das sei ein «schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten», erklärte Pöttering am Dienstag in Berlin. «Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren.» Die Vorwürfe seien «haltlos und unbegründet».

dap (Quelle: sda)

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