Rechte für Rechte - Unrechte für Demokraten und Demokratinnen

Gäbe es die sozialen Medien nicht, es würden immer mehr Menschen verschwinden und niemand sähe die Ähnlichkeiten mit autoritären Regimes. Die EU und die USA verurteilen die Brutalität der türkischen Regierung, verlieren aber keine Worte über ähnliche Zustände in ihren Ländern und Städten.

Schauen wir in Zusammenhängen.

Washington: Barack Obama stellt Bradley Manning nach 3 Jahren und 8 Tagen, darunter unzähligen Monaten Isolierhaft wegen einem Verbrechen vor Gericht, das bis vor wenigen Jahren noch als dringliches Recht der amerikanischen Verfassung galt. Nämlich die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pflicht zur Information innerhalb einer Demokratie.

Noch nie ist ein US-Präsident mit derartiger Härte gegen einen Bürger vorgegangen, der zwar die militärische Geheimnispflicht verletzt hat, dies jedoch in gutem Glauben an seine Informationspflicht als demokratischer Bürger und Soldat tat. Bradley Manning ist nur einer unter Vielen, die von Barack Obama so verfolgt werden, als handle es sich bei urteilskräftigen Bürgern, die Geheimnisverletzung begehen, um Staatsfeinde, die wie in einer Diktatur oder einem Militärregime vernichtet werden müssen. «Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung», schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten «Whistleblower» der US-Geschichte. (Quelle TagesAnzeiger)

Bern: In Bern fordert der Gemeinderat Reto Nause nach der wütenden Demonstration vom 25. Mai 2013 alle Bürger und Bürgerinnen auf, Denunzianten zu sein. Als dies nicht den gewünschten Erfolg bringt, droht er mit Strafklage gegen alle, die es nicht so geil finden, ihre Liebsten, Freunde, Kollegen und Politaktivisten, selbst wenn sie mit deren politischem Handeln nicht voll einverstanden sind, mit ihren Fotos und Videos vor Gericht zu bringen. Was tun die Mainstreammedien? Sie relativieren das Unrechtsverständnis des Gemeinderats Nause, während sie der wütenden und sachbeschädigenden Minderheit jegliches Recht auf ein staatsrechtlich korrektes Verfahren absprechen. Es kommt noch besser: Reto Nause will die soziale Plattform Facebook verklagen.

Als sich dies dank des liberalen Rechtsstaat etwas schwieriger als erwartet erweist, will der autoritär trainierte Politiker, dem es sonst nichts ausmacht, wenn die Herrschaft des Niemands der Banken wieder Milliarden vom schweizerischen Steuerzahlen abzweigt, Facebook dazu zwingen, die Namen der Teilnehmenden von «Tanz Dich Frei» zwecks Haftung für die öffentlichen Schäden, zu erzwingen.

Nun kommt aber der Clou der Clous: Gleichzeitig mit der Diskussion um «Tanz Dich Frei» erlässt der Bundesrat einen neuen US-Deal, in welchem ganz offen die schweizerische Bundesverfassung verletzt werden soll. Und niemand stellt das Eine mit dem Anderen in Zusammenhang und erkennt: Hier sind Kräfte am Werk, die ganz brutal und vehement den noch existierenden schweizerischen Rechtsstaat aus den Angeln heben wollen.

Frankfurt: Mehr als 100 verletzte Demonstranten (dies laut Frankfurter Allgemeine, die der Linkspropaganda gänzlich unverdächtig ist), 20 verletzte Beamte und die öffentlich- rechtlichen Anstalten von ARD und ZDF berichten kein Wort. In der «marktkonformen Demokratie» von Angela Merkel sind wohl nur die Proteste im Ausland erlaubt, während die im Inland mit einer glatten Formalität totgeschwiegen werden, die gerade in Deutschland aufhorchen lassen sollte. Wenn die als bürgerlich verschrieene Frankfurter Allgemeine Zeitung und die linke TAZ als einzige grosse Medien über die Vorkommnisse in Frankfurt berichten, dann sollten wir alle - links oder rechts - aufhorchen:
«Es war gegen Samstag Mittag, als die Polizei die bis dahin friedliche Demonstration noch am Anfang ihrer Route anhielt und den vorderen Teil des Zuges einkesselte. Als Begründung gab sie an, die Aktivisten, die ihrer Auffassung nach grösstenteils der linksradikalen Szene angehören, hätten sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt und auch sonst gegen Auflagen verstossen. Als die Verhandlungen in der Frage, ob der Block nun weiterziehen darf oder nicht, am späten Nachmittag mehr und mehr ins Stocken gerieten, beschloss die Polizei, die Versammlung aufzulösen. Zwei Hundertschaften stürmten in die Menschenmenge und zogen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die Demonstranten einzeln heraus.»

Diese Zeilen sprechen für sich und sollten Fanal genug sein, über den Umgang der führenden EU-Nation mit dem Rechtsstaat nachzudenken, zu debattieren, zu agieren. Zumal auf einem ähnlichen Feld der Überschreitung der Staatsmacht sich immerhin auch Karlsruhe einschaltet. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Merkels «marktkonforme Demokratie» im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm ESM. Karlsruhe täte gut daran, wenn es sich bald mit der «bankenkonformen Demokratie» bezüglich verletztem Demonstrationsrecht ebenso hart auseinandersetzt.

Wir kommen zum Schluss. Was haben Washington, Istanbul, Bern und Frankfurt bei allen Unterschieden gemeinsam? Es sind Herrschaftssysteme am Werk, welche ihre Grenzen durch Rechtsstaat, Demokratie und politische Partizipation nicht nur nicht mehr akzeptieren, sondern ganz offensichtlich verletzen. Washington, Istanbul, Bern und Frankfurt üben sich zudem in einer Symbolsprache und einer pervertierten Kommunikation, welche die Umkehr von Wahrheit und Lüge einfach macht. Alle, die sich dagegen wehren, werden in die Grube der Verschwörungstheoretiker reingeworfen.

Nichts wird mehr zusammenhängend als Teil der europäischen Geschichte erzählt, oder gar als eine Geschichte von unten. Selbst die kritischen Journalistinnen und Journalisten verzweifeln angesichts des Arsenals der Täuschungen, deren wir alle unterliegen. Dabei ist es einfach: Seit 2007 zerstören wir die Demokratie und retten die Grossbanken. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer es wagt, 2013 endlich dagegen auf die Strasse zu gehen, wird mit medienattraktiven Inszenierungen niedergeknüppelt - egal, ob es sich dabei um Bern, Frankfurt, Washington oder Istanbul handelt.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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