Unheilige Allianz bekämpft Widmer-Schlumpfs Banken-Gesetz

Eine unheilige Allianz von SP und SVP stellt das Gesetz grundsätzlich infrage. Die SP will der Vorlage nicht zustimmen. Es gehe nicht an, den Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen, heisst es in einer Stellungnahme.

Vielmehr müsse endlich der Neuanfang gelingen. Dies sei jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung im Parlament möglich, wird SP-Präsident Christian Levrat im Communiqué zitiert.

Die SVP spricht von einem Wirtschaftskrieg und Erpressung durch die USA. Sie wirft dem Bundesrat vor, mit seinen Verhandlungen für eine Globallösung auf der ganzen Linie gescheitert zu sein.

SVP: «Hohes Risiko»

Dieser wolle nun den USA in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ohne dass es eine Vereinbarung gebe, die eine abschliessende Globallösung im Bankenstreit absichern und garantieren würde. «Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein», heisst es in einer Stellungnahme. Anders als die SP kündigte die SVP aber nicht ausdrücklich an, das Gesetz ablehnen zu wollen.

Wenig Begeisterung für die Lösung zeigten auch CVP und FDP. Die CVP begrüsst immerhin den Grundsatz, dass die Banken ihre Probleme selber lösen sollen. «Sie haben sich das Problem eingebrockt, jetzt sollen sie die Suppe auch auslöffeln», sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) der Nachrichtenagentur sda.

Unbekannter Deal

Grosse Vorbehalte hat er aber gegen ein dringliches Verfahren. Das stelle das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf, dafür brauche es gute Gründe. «Die habe ich bisher nicht gesehen», sagte Bischof.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser kritisiert, dass das Parlament über eine Lösung abstimmen müsse, die es gar nicht kennt. Es sei für einen Parlamentarier nicht möglich, den Deal einzuschätzen, sagte er auf Anfrage.

Er hätte ein anderes Vorgehen bevorzugt. «Der Bundesrat hätte diesen Deal schon vor zwei Jahren in eigener Kompetenz abschliessen können, ohne Notrecht anzuwenden und ohne das Parlament zu konsultieren», sagte Noser. «Dafür braucht es kein neues Gesetz.»

Die BDP sieht in dem Gesetz eine «Chance», einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen unter den unberechenbaren Steuerstreit mit den USA. Sie steht auch einem dringlichen Verfahren positiv gegenüber.

bert (Quelle: sda)

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