Portugal streicht im öffentlichen Dienst 30'000 Stellen

Zudem werde das Rentenalter um ein Jahr auf 66 hoch gesetzt, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache. Die meisten Massnahmen sind ab 2014 geplant.

Der Staat will durch die Schritte bis 2015 insgesamt 4,8 Mrd. Euro sparen. Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens seines Landes zweifeln, sagte Choelho.

Urteil des Verfassungsgerichts

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am 5. April Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Mrd. Euro.

Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Mio. Euro eingespart werden.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

asu (Quelle: sda)

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