Nein-Komitee warnt vor Dauerwahlkampf im Bundesrat

Die SVP-Initiative, über die das Volk am 9. Juni abstimmt, gefährde das austarierte politische System, das der Schweiz Stabilität gebracht habe, warnt das überparteiliche Nein-Komitee. Was in den Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniere, könne nicht auf die Bundesebene übertragen werden.

Bundesratskandidatinnen und -kandidaten müssten nämlich schweizweit Wahlkampf führen, was mit grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Ausserdem würde die Kollegialität im Bundesrat erschwert.

Schlecht für Zusammenhalt

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre der Systemwechsel auch für den Zusammenhalt in der Schweiz schlecht. Mit den beiden Quotenplätzen für die lateinische Schweiz würden das Tessin und die Romandie gegeneinander ausgespielt. Weil die Romandie mehr Wählerinnen und Wähler habe, könnte das Tessin kaum noch Bundesräte stellen.

Dem Nein-Komitee gehören Vertreter von FDP, SP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP sowie der Piratenpartei an. Sorgen bereiten ihm die mangelnden finanziellen Mittel für die Kampagne. Derzeit sei das Budget für den Abstimmungskampf «gering, um nicht zu sagen inexistent», sagte BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Die SVP will nach eigenen Angaben rund eine Million Franken in den Abstimmungskampf investieren.

bg (Quelle: sda)

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