Italien: Neue Regierung wird vereidigt

Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische Lega Nord, die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.

Die Regierung wird von Lettas linker Demokratischer Partei (PD), der rechten PdL-Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der kleinen Zentrumspartei von Mario Monti getragen. Weder Berlusconi noch Monti ziehen jedoch ins Kabinett ein.

Vize-Regierungschef und neuer Innenminister wird Berlusconis Parteichef Angelino Alfano. Das Aussenministerium soll die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino führen. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21 Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.

Letta zeigte sich «schlicht zufrieden» über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf «stärksten Zusammenhalt», um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen.

Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Aussenminister einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, er werde keinen Ministerposten übernehmen.

asu (Quelle: sda)

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