Zähe Verhandlungen

«Ich plädiere dafür, die Einwanderungsgesetze und die Vorgehensweise der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzugehen, dass wir die entscheidenden Themen der nationalen Sicherheit berücksichtigen», sagte der einflussreiche republikanische Senator Richard Grassley.

Eine Handvoll Kongressabgeordneter aus Senat und Repräsentantenhaus hat sich der Herausforderung gestellt, Amerikas Einwanderungsgesetze zu reformieren − eine Herkulesaufgabe, die seit Jahren durch den fortwährenden Zwist zwischen Demokraten und Republikanern behindert wird. Arbeitgeber- und Gewerkschaftsgruppen sowie Menschenrechtsorganisationen machen zusätzlich Druck, teils für und teils gegen mehr Einwanderung.

11 Millionen Menschen sich momentan illegal in den USA

Der Senat hat eben erst begonnen, über eine Gesetzesvorlage zu beraten, die jenen 11 Millionen Menschen, die sich momentan illegal in den USA aufhalten, den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Befürworter der Reform hofften bislang, der Entwurf könne in wenigen Monaten verabschiedet werden. Durch die Reform sollen gleichzeitig neue Programme für Gastarbeiter geschaffen sowie die Sicherheitsmassnahmen an den nationalen Grenzen verstärkt werden.

Das Thema Sicherheit bestimmt seit Langem die Diskussion, denn ein Trend scheint unaufhaltbar: Ausländer reisen heimlich in die USA ein und arbeiten dort anschliessend illegal. Allein letztes Jahr haben die Behörden mehr als 400'000 Menschen ausgewiesen.

Zwei Einwanderer, die zurzeit auf der Titelseite jeder US-Zeitung zu finden sind, erschweren die Mehrheitsfindung nun zusätzlich, die nötig wäre, um den Kongress vom Gesetzesentwurf zu überzeugen. Dschochar Zarnajew (19) und sein Bruder Tamerlan, der letzte Woche im Alter von 26 Jahren gestorben ist, werden für den Bombenanschlag vom 15. April verantwortlich gemacht, bei dem drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt wurden. Ausserdem wird ihnen der spätere Mord eines Sicherheitsbeamten auf dem Campus des Massachusetts Institute of Technology zur Last gelegt.

Die beiden Brüder stammen aus Tschetschenien und durften in die USA einreisen, nachdem ihre Eltern als Kriegsflüchtlinge aufgenommen wurden.

Tamerlan, der zwar eine Aufenthaltsgenehmigung, aber nicht die amerikanische Staatsangehörigkeit besass, wurde nach den Anschlägen von Boston bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei getötet. Dschochar, der mit Verletzungen im Krankenhaus liegt, wurde am 11. September 2012 amerikanischer Staatsbürger, also genau jenem Tag, an dem sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum 11. Mal gejährt haben − ein überraschender, bestürzender Zufall.

Einige bekannte Republikaner mahnen nun, dass man genau überprüfen solle, wie die Zarnajews in die USA einreisen konnten, bevor die Abgeordneten einer Reform der Einwanderungsgesetze zustimmen. In einer bisweilen recht hitzigen Sitzung des Justizausschusses des Senates warnten die Demokraten diese Woche davor, die Brüder als Vorwand für eine weitere Verzögerung des Reformprozesses anzuführen, der schon über Jahre hingezogen wird. «Lasst uns nicht so grausam sein und die abscheulichen Taten zweier junger Männer nutzen, um die Träume und Zukunft von Millionen hart arbeitender Menschen zu zerschlagen», sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.

Verhandlungen zur Reform des Einwanderungsrechts

Der Terroranschlag in Boston ist nicht allein dafür verantwortlich, sollten die Verhandlungen zur Reform des Einwanderungsrechts erneut scheitern. Die letzte grössere Überarbeitung liegt mehr als 25 Jahre zurück, da bei diesem heiklen Thema in den letzten Jahren kein Konsens gefunden wurde.

Die Verhandlungen werden jetzt noch zäher. Ein Bombenanschlag, der eigentlich Amerika bestrafen sollte, wird nun auch für all jene die Sachlage komplizierter machen, die zur Zeit des Attentats nicht einmal in der Nähe des Geschehens waren.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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