Donnerstag, 25. April 2013 / 19:06:00
Kein Termin für Abschluss eines Freihandelsabkommen mit China
Bern - Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und China sind in die entscheidende Phase getreten. Für Bundesrat Didier Burkhalter führen sie aber nur zum Ziel, wenn eine befriedigende Lösung ausgehandelt werden kann. Ein Termin für den Abschluss gibt es nicht.
«Es gibt noch viel zu tun», sagte Burkhalter nach einem Besuch in Peking. Bern verlange insbesondere tiefere Importzölle für Industrieprodukte, sagte Burkhalter am Donnerstag vor den Medien. Peking wiederum erhoffe sich von einem Freihandelsabkommen, Agrarprodukte leichter in die Schweiz exportieren zu können.
Burkhalter traf in der chinesischen Hauptstadt mit Aussenminister Wang Yi und mit Vize-Premier Wang Yang zusammen. Neben dem Freihandelsabkommen besprachen die Minister auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel.
Die Schweiz habe der neuen chinesischen Führung ihre Bereitschaft signalisiert, Gespräche zur Lösung der Krise in Korea in der Schweiz zu beherbergen. China habe von diesem Angebot Kenntnis genommen, sagte Burkhalter.
Auch Russland und die USA seien über das Schweizer Angebot informiert worden. Es sei nun an den involvierten Parteien, ihre Bereitschaft zum Dialog unter Beweis zu stellen, so Burkhalter.
Der Schweizer Aussenminister kündigte zudem an, Bern und Peking würden den Menschenrechtsdialog fortsetzen. Ein Austausch über dieses Thema zwischen der Schweiz und China finde seit 1991 statt. Doch seit einem letzten Treffen 2011 habe Peking kein Interesse mehr an diesem Dialog gezeigt. Nun sollen die Gespräche im zweiten Halbjahr dieses Jahres wieder aufgenommen werden.
hä (Quelle: sda)
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