Anti-Terrorgesetze gegen marodierende Anzugträger

Dass nun die US-Medien völlig durchdrehen und am Beispiel dieser zwei in gewalttätiger Umgebung aufgewachsenen, angst- und hassbesessenen Individuen die Migrationsgesetze überdenken wollen, ist mir ein Rätsel. Denn nach jedem Amoklauf irgendeines männlichen Frustis, der sich einen Spass daraus macht, Mädchen, Lehrerinnen, Lehrer und möglichst viele Kinder, Studienkollegen etc. wie in einem Egoshootergame hinzurichten, kommt niemand in den USA auf die Idee, die Waffen zu verbieten.

Was so natürlich nicht stimmt. Natürlich fordern Betroffene, Psychologinnen, Experten, kurz alle mit etwas gesundem Menschenverstand griffigere Waffengesetze, die es potentiellen Massenmördern etwas schwerer machen würden, ihre kranken Phantasien auf Kosten wunderbarer Menschen auszuleben. Und selbst wenn 80% der Bevölkerung hinter einem neuen Gesetz steht, wird ein entscheidender Anteil der Parlamentarier ein solches blockieren und behaupten, dass die Waffen ja nur ein Instrument gewesen seien, geschossen hätten ja nur die Menschen.

Nun argumentiere ich zunächst punkto Tschetschenien ähnlich: Dass die beiden Brüder aus diesem kaukasischer Kreidekreis stammen, hat nichts mit ihrer Tat zu tun. Sie hätten ebenso gut aus Kanada kommen können.

Das Problem der Anschläge geht tiefer. Die USA erleben - wie wir in der EU und der Schweiz auch - die globalen Auswirkungen einer wild gewachsenen globalen Vernetzung. Zuerst war das grosse Fressen für einige Wenige da, jetzt kriegen wir die daraus resultierende Moral von den entlegensten Orten herkommend zu spüren. Als Industrieländer können wir nicht ungestraft den Freihandel und den Rohstoffhandel über den ganzen Globus spannen und meinen, der Warenaustausch könne völlig losgelöst von Politik funktionieren. Der Freihandel formt immer die Politik. Seit 20 Jahren funktioniert der Freihandel auch perfekt ohne Frieden, Freiheit und Demokratie - etwas, was die ökonometrischen Märchenerzähler an den Unis, in den Medien und in den multinationalen Vorständen im besten Fall verdrängen, viel häufiger noch schlicht verleugnen.

Karl Marx redete schon vor über 150 Jahren davon, dass der Kapitalismus alle sozialen, religiösen und nationalen Bindungen auflöst. Nietzsche nahm diesen Gedanken in seiner «Umwertung aller Werte» auf. Tatsächlich sehen wir: Es gibt keinen grösseren Gleichmacher als den Kapitalismus - der auf Egalität pochende Kommunismus war ein Waisenknabe im Vergleich. Vor dem Markte sind Alle gleich: Der Preis bestimmt die Familienmodelle, die Religionen, die Kinder, den Verkaufswert von Frauen und allenfalls von Männern in Drittweltstaaten etc.

Diese radikale Umwertung aller Werte, die auch die archaischen Gesellschaften betrifft und in diese globale Gleichmacherei durch den marodierenden Anzugträger-Kapitalismus einbindet, erschüttert nun Länder, Gesellschaften und Sippen. Sie verbindet Menschen nur über Handel, nicht über Gespräche, Kultur, Bildung oder gar gemeinsame Vorstellungen.

Hier zu meinen, mit nationalen Regeln, einem verschärften Asylgesetz die Probleme bewältigen zu können, ohne grundsätzliche und globale Veränderungen ins Auge zu fassen, ist ein eigentlicher Selbstmord auf Raten.

Dass nichts unausweichlich ist, beweist, wie viele Alternativen in den letzten 20 Jahren verpasst wurden und jeden Tag wieder - nicht zuletzt dank der auf episodische Verblödung ausgerichteten Mediendemokratie - verpasst werden.

«Sachzwang» sagen nur jene, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit zementieren wollen. Dabei wäre alles so einfach gewesen. 1999, nach Abschluss der Uruguay-Runde, hätten beispielsweise die Schutzzölle auf Textil nie aufgehoben werden dürfen, ohne weitreichende Zusagen Chinas, im eigenen Land strenge Sozialgesetze einzuführen, zu kontrollieren und einzuhalten. Die Osterweiterung der EU hätte nie geschehen dürfen ohne die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, d.h. ohne die Verwirklichung der Demokratie in den ehemaligen Ostblockstaaten. Jeder neue Liberalisierungsschritt punkto Dienstleistungen, Personen, Waren und Kapital hätte an politische Vorgaben gebunden werden müssen - so ist dies im Erfolgsmodell Schweiz im 19. Jahrhundert passiert.

Konkret hätte dies bedeutet, den Rohstoffhandel mit autoritären Regierungen oder gar Diktaturen möglichst zu begrenzen, zu kontrollieren und immer wieder den Handel an die weitreichende Demokratisierung der Handel treibenden Staaten zu binden. Konkret hätte dies eine Energiewende sowie ein völliges Umdenken in der Infrastrukturpolitik gerade der europäischen Länder gebracht. Konkret hätte auch 2011 die Möglichkeit bestanden (und sie besteht immer noch), den neuerwachten arabischen Demokratien eine Art Marshallplan zukommen zu lassen. Ein Marshallplan, welcher - ähnlich wie Deutschland nach der nationalsozialistischen Diktatur - die Demokratie in den arabischen Ländern fördert. Konkret hätte dies geheissen, dass Rumänien und Bulgarien erst dann Mitglied der EU geworden wären, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt hätten. Konkret würde dies bedeuten, Regionalbeihilfen an korrupte Clanwirtschaftsregierungen in EU-Mitgliedsländern zu streichen... und so weiter und so fort.

Alles war und ist möglich, doch was wird getan? Der Handel mit autoritären Herrschern wird intensiviert, die globale Ausbreitung der Finanzdiktatur gefördert und gleichzeitig werden Asylgesetze überall verschärft.

Ja, die Attentäter von Boston stammten aus Tschetschenien. Doch ihre Tat haben sie als Amerikaner, als Bürger dieser Welt ausgeübt. Darüber nachzudenken lohnt sich - und nicht, wie die Immigrationsbehörden künftige Mörder an ihren Grenzen abwimmeln können. Wie wäre es stattdessen denn mal damit, mit griffigen Anti-Terrorgesetzen gegen marodierende Anzugträger vorzugehen?

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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