Steinbrück und Hollande erörtern Sparpolitik

Steinbrück sagte am Freitag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Hollande in Paris: «Keiner von uns beiden ist gegen die Notwendigkeit der Konsolidierung (von Staatsfinanzen). Die Frage ist aber, in welcher Dosis.» Zu rigides Sparen führe viele Länder in einen «Teufelskreis» aus geringerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und neuen Sparanforderungen.

Steinbrück verwies darauf, dass in der EU - auch auf Betreiben Hollandes - ein Wachstumspakt beschlossen worden sei, der bisher aber kaum umgesetzt werde. «In vielen Fällen ist es die Bundesregierung, die im Bremserhäuschen sitzt», sagte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der EU ein zu strikter Sparkurs vorgeworfen wird.

«Richtige Akzentsetzung»

Frankreich wird in diesem Jahr erneut das Drei-Prozent-Defizitziel in der EU verfehlen, auch weil die Regierung das schwache Wachstum nicht durch zusätzliche harte Einschnitte belasten will.

Zu den Reformnotwendigkeiten in Frankreich sprach Steinbrück von einer «richtigen Akzentsetzung» durch Hollande: «Man muss ihm die Gelegenheit geben, in eine Umsetzungsphase zu kommen.» Hollande könne «nicht in elf Monaten das regeln, was die konservativen Vorgängerregierungen an Strukturveränderungen über 15 Jahre nicht zustandegebracht haben».

Steinbrück hatte zuvor auch den französischen Regierungschef Jean-Marc Ayrault getroffen. Es waren die ersten politischen Gespräche Steinbrücks in Paris seit dessen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Dezember.

bg (Quelle: sda)

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