Burkhalter will EU-Mali-Mission mit Schweizer Experten unterstützen

Die EU-Ausbildungsmission «ist wichtig und richtig für Mali», erklärte Aussenminister Burkhalter in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Die Schweiz habe geeignete Leute, die bei einer solchen Mission mithelfen könnten, sagte er zu einem Gesuch der EU von Ende Januar.

Die Experten aus der Schweiz sollten Malis Regierungssoldaten in den Bereichen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte schulen. Es gehe um das Wissen, «was eine Armee in einem Konflikt darf und was sie nicht darf». Damit könnte die Schweiz dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Mali weniger leidet.

Die Schweiz würde für diesen Einsatz unbewaffnete und laut Burkhalter «nicht einmal uniformierte Experten» nach Afrika schicken. Die Schweizer wären «nicht für die Schulung der Soldaten in militärischen Fertigkeiten zuständig», sagte Burkhalter.

Keine neue Dimension

Deshalb wäre ein Einsatz in Mali laut dem EDA-Chef nicht eine neue Dimension der Schweizer Auslandeinsätze. Es würde sich um einen Einsatz im Rahmen des Verfassungsauftrags der Friedensförderung handeln. Die Mission basiere zudem auf einer UNO-Resolution und der Einladung Malis.

Da der Einsatz unbewaffnet durchgeführt werden soll, könnte der Gesamtbundesrat allein darüber befinden. Wann dies der Fall sein könnte, wollte Burkhalter nicht sagen. Auch die genaue Zahl der zu entsendenden Experten ist noch offen; sie ist nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «sehr beschränkt».

Der Konflikt in Mali zwischen der Regierung und islamistischen Rebellen erhielt am 11. Januar mit Beginn des französischen Engagements eine neue Dimension. Auch wenn seither der Vormarsch der bewaffneten Islamisten gestoppt ist, kommt es noch immer zu heftigen Gefechten. Eine internationale Truppe soll dereinst nach Abzug der französischen Einheiten für Stabilität in Mali sorgen.

hä (Quelle: sda)

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